Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt große Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik mit sich. Doch auch an anderer Stelle gibt es viel zu tun: In welchen Bereichen ich die Außenpolitik der Freien Demokraten dabei künftig veranworte, lesen Sie hier.
Wir leben in einer Zeit mit ungekannten Herausforderungen: Einem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Bundesaußenministerin Baerbock vertritt uns dabei in Wort und Tat emphatisch, glaubwürdig und in der Sprache deutlich. In ihrer Rede zur Einbringung des Einzelplanes 5 des Bundeshaushaltes, dem für das Auswärtige Amt, hat sie nochmals die klare Kante gegenüber Russland und Putin und Deutschlands wachsende Verantwortung in der Welt deutlich gemacht. Denn klar ist: Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Zeitenwende muss unser außenpolitisches Handeln diejenigen enger zusammenführen, die sich einer regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet fühlen und die für demokratische Staatsführung stehen.
Der Ukraine-Krieg ist dabei nicht die einzige große Herausforderung unserer Zeit. Denn weltweit leiden vielerorts Menschen unter Krieg, Vertreibung und Hunger. Diese Aufgaben, denen sich die deutsche Außenpolitik stellen will und – davon bin ich als Freier Demokrat überzeugt – stellen muss, bilden sich auch im aktuellen Haushalt des Auswärtigen Amtes ab. Denn wir halten die Mittel für Humanitäre Hilfe mit 2 Milliarden Euro auf hohem Niveau.
Klar ist dabei: Wir dürfen trotz aller aktuellen Herausforderungen auch unsere anderen Partner nicht vergessen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode durfte ich als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe vielfach in den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Zivilgesellschaft aus den Ländern Mittelamerikas und der Karibik treten. Viele Menschen vor Ort teilen dabei ausdrücklich unsere Vorstellungen von Demokratie. Dies ist auch bei meinen Besuchen in Honduras, Nicaragua, Haiti und der Dominikanischen Republik deutlich geworden. Für mich steht deshalb fest, dass wir unsere Zusammenarbeit mit dieser Region weiter ausbauen müssen. Aus diesem Grund freue ich mich, dass ich in der neuen Legislaturperiode von der FDP-Fraktion erneut als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe benannt wurde und künftig auch im Auswärtigen Ausschuss für die Länder Lateinamerikas zuständig bin.
Um die Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas weiter zu stärken, ist es in meinen Augen unabdingbar, die 2019 ins Leben gerufene Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amtes weiter zu forcieren. Dies habe ich auch in meiner Haushalts-Rede zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes deutlich gemacht. Meine ganze Rede finden Sie hier.
Eines hat die Haushaltsdebatte im Bundestag dabei abermals deutlich gemacht: Die AfD hat keine Ahnung. Nicht nur verkennt sie Chance der Zusammenarbeit mit Lateinamerika. Sie verwechselt obendrein noch die im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelte Entwicklungszusammenarbeit mit der Humanitären Hilfe, für die das Auswärtige Amt verantwortlich ist.
Neben den Ländern Lateinamerikas bin ich im Auswärtigen Ausschuss auch für die BeNeLux-Länder zuständig. Allein aufgrund der engen Verbundenheit des Emslandes und der Grafschaft Bentheim zu unseren westlichen Nachbarn war dies für mich eine Selbstverständlichkeit. Als stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bin ich zudem auch hierfür Berichterstatter meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Darüber hinaus bin ich Berichterstatter für den Bundeswehreinsatz im Südsudan im Rahmen der UN-Mission UNMISS. Wieso unser Einsatz gerade dort so wichtig ist, habe ich in meiner Rede zur Einbringung des Mandates im Februar deutlich gemacht. Die Rede finden Sie hier.
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