Der Autoritarismus breitet sich auch in Süd- und Zentralamerika aus. Während autoritär-populistische Regierungen in Nicaragua und Venezuela bereits seit Jahren das Leben der Menschen prägen, ist dieses Phänomen in El Salvador noch vergleichsweise neu und auch anders gelagert. Welche Lehren lassen sich daraus ziehen?
Nicaragua, El Salvador und Venezuela zeichnen sich alle drei durch eine zunehmende Konzentration der Macht, die Schwächung der Gewaltenteilung, durch Einschränkungen der Zivilgesellschaft und durch Menschenrechtsverletzungen aus. Eine differenziertere Betrachtung zeigt jedoch durchaus unterschiedliche Gründe für den Erfolg der jeweiligen Machthaber.
In Nicaragua halten sich Präsident Daniel Ortega und Rosario Murillo durch eine Mischung aus revolutionärem Erbe, institutioneller Kontrolle und systematischer Repression an der Macht. Ihre Herrschaft stützt sich auf eine zentralisierte Machtstruktur, in der familiäre Loyalität eine Schlüsselrolle spielt. Politische Gegner werden verfolgt, gesellschaftliche Institutionen unterdrückt, und ziviler Widerstand ist durch jahrelange Repression nahezu ausgelöscht.
Ähnlich setzt in Venezuela Nicolás Maduro seit seiner Amtsübernahme 2013 auf die Unterstützung des Militärs und ein Netzwerk aus Korruption, das von illegalem Handel mit Öl, Gold und Drogen profitiert. Weil die Korruption auf allen Regierungsebenen floriert und das Land wirtschaftlich und sozial in einer tiefen Krise ist, sind Maduros Zustimmungswerte auf einem Tiefstand. Dies zeigte sich auch bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen, bei denen die Opposition einen Erdrutschsieg erlang. Das von Maduro abhängige Justizsystem und die gleichgeschaltete Verwaltung bescheinigten Maduro trotzdem auf Basis von fragwürdigen Wahlergebnissen den Wahlsieg. Die massiven Proteste, die dieses Vorgehen verursachte, wurden durch reguläre und irreguläre Sicherheitskräfte sowie mit Unterstützung des kubanischen Geheimdienstes niedergeschlagen.
Anders gestaltet sich die Situation in El Salvador. Der dortige Präsident Nayib Bukele regiert mit einem populistischen Autoritarismus, der sich breiter Zustimmung der Bevölkerung erfreut. Sein Erfolg basiert auf einer geschickten Inszenierung des selbsternannten „coolsten Diktators der Welt“ in den sozialen Medien und einer Politik der harten Hand gegen die grassierende Bandenkriminalität. Die Sicherheitskräfte erhielten weitreichende Befugnisse, die zu massenhaften Verhaftungen mutmaßlicher Bandenmitglieder führten. El Salvador hat inzwischen die zweitniedrigste Mordrate der westlichen Hemisphäre, nachdem es jahrelang als eines der gefährlichsten Länder der Welt galt – die Verbesserung der inneren Sicherheit und des Sicherheitsempfindens und somit der Lebensqualität der Bürger ist beachtlich.
Dies kommt allerdings zu einem rechtsstaatlich hohen Preis: grundlegende Bürgerrechte und rechtstaatliche Verfahren sind unter einem Ausnahmezustand, der seit 2022 mehrmals verlängert wurde, außer Kraft gesetzt. Zugleich unterläuft auch Bukele die Gewaltenteilung in El Salvador, indem er zentrale Institutionen durch Gefolgsleute besetzt. Die Justiz wurde so umstrukturiert, dass Verfassungsänderungen zu seinen Gunsten möglich wurden, zugleich erfahren Oppositionelle, Journalisten und Akteure der Zivilgesellschaft vermehrt Repression durch die Sicherheitsorgane.
El Salvador steht an einem Wendepunkt. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob Nayib Bukele seine Macht weiter ausbaut und das Land zu einer Autokratie wie Venezuela und Nicaragua umformt. Sein Modell findet in vielen Staaten Süd- und Mittelamerikas bei Bevölkerung und politischer Führung Anklang. El Salvador zeigt was geschieht, wenn es einem Staat nicht gelingt, grundlegende Bedürfnisse, insbesondere das nach Sicherheit und ganz grundsätzlich einer funktionierenden Staatlichkeit, zu erfüllen. Autoritäre Versprechen und kurzfristige Lösungen werden plötzlich verlockend.
El Salvador ist eine Mahnung für alle liberalen Demokratien, gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, um autoritären Versuchungen vorzubeugen. Es kann überall geschehen.
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