Der Indo-Pazifik hat in den letzten Jahren an geostrategischer und geoökonomischer Bedeutung gewonnen. Im Juli haben die Regierungsparteien mit einem Antrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren dortigen Partnern dafür gesorgt, dass Deutschland seinen außenpolitischen Fokus auf eine verbesserte Präsenz in dieser dynamischen Region legt.
Der Indo-Pazifik wird eine der wichtigsten Regionen des 21. Jahrhundert. Ihre wirtschaftliche Bedeutung ist enorm: Sie beherbergt die größte Freihandelszone der Welt und umfasst einige der größten und der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Durch den Indo-Pazifik laufen für den globalen Handel wichtige Seerouten, deren Stabilität und Sicherheit für die deutsche Wirtschaft essenziell sind.
Geopolitisch betrachtet, ist die Region von wachsenden Spannungen geprägt, insbesondere durch Chinas expandierende Präsenz und seine machtpolitischen Ambitionen. Aber auch Indien tritt zunehmend selbstbewusst auf. Diese Dynamiken gefährden auf lange Sicht die regelbasierte internationale Ordnung. Darum ist die Förderung von Stabilität und Frieden in der Region ein zentrales Anliegen der deutschen Außenpolitik.
Und auch für den Kampf gegen den Klimawandel ist die Zusammenarbeit mit der Region unerlässlich. Hier liegen einige der am stärksten betroffenen Länder, aber auch einige der derzeit größten Emittenten. Nur in Kooperation mit ihnen kann eine effektive, global ausgerichtete Klimapolitik Erfolg haben.
Vor diesem Hintergrund haben die Regierungsparteien erfolgreich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der der Bundesregierung Leitlinien für ihre weitere Arbeit vorgibt. Diese vierzig Punkte umfassende Strategie soll die politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Partnerschaften mit den Ländern des Indo-Pazifiks und insbesondere der ASEAN stärken.
Unser Ansatz ist dabei denkbar vielschichtig: Wir müssen Handels- und Technologiebeziehungen zu unseren Partnern intensivieren und diversifizieren, um kritische Abhängigkeiten zu verringern. Dazu gehören Handelsabkommen mit Indien, den ASEAN-Staaten, Taiwan und Australien, aber auch die Stärkung der EU-Konnektivitätsstrategie Global Gateway oder der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur. Dabei sind Deutschland und die EU durch ihre fairen Handelspraktiken und das Einstehen für ein regelbasiertes Miteinander attraktive Partner, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe anbieten.
Um die Sicherheit und Stabilität unserer regionalen Partner zu gewährleisten, wird Deutschland an multinationalen militärischen Übungen teilnehmen und sich zugleich für militärische Transparenz und Rüstungskontrolle einsetzten, um Konflikten vorzubeugen. Wie wir in den jüngsten Konflikten sehen konnten, gerät zunehmend auch die Bevölkerung ins Visier der Konfliktparteien, weswegen wir auch im Kampf gegen Desinformation, Cyberangriffe und Zensur mit unseren Partnern zusammenarbeiten werden.
Weiter gefasst geht es darum, die Resilienz der Gesellschaften zu stärken – und das geht letztendlich nur durch die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratien. Dazu wird Deutschland auf einen breiten Austausch und Kooperation mit den Regierungen und den Zivilgesellschaften der Region setzen. Dabei sollen die Ziele der UN-Agenda 2030 sowie eine menschenrechtsbasierte Entwicklung im Vordergrund stehen, um Demokratie und Wohlstand sicherzustellen.
Die Zukunft der deutschen Strategie im Indo-Pazifik wird maßgeblich davon abhängen, dass wir eigene Interessen mit den Erwartungen und Bedürfnissen der regionalen Partner in Einklang bringen. Die Herausforderung besteht darin, eine Balance zwischen dem Engagement für die Sicherheit und Stabilität der Region und der Wahrung guter Beziehungen zu China zu finden. Diesen Ausgleich zu finden, wird nur durch ein delikates Zusammenspiel von strategischer Weitsicht, diversifiziertem wirtschaftlichen Engagement und diplomatischen Bemühungen möglich sein. Darum hat die FDP mit ihren Koalitionspartnern die Vertiefung unserer Arbeit im Indo-Pazifik angeregt. Die Herausforderung ist groß – aber die Chancen für Deutschland, unsere Partner und die Welt sind enorm.
Comments