Bernardo Arévalo, Präsident unter widrigen Bedingungen, plant ambitionierte Reformen für wirtschaftliches Wachstum und Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft in Guatemala. Die internationale Gemeinschaft und Deutschland sollten ihn dabei unterstützen.
Am 15. Januar trat Bernardo Arévalo unter dramatischen Umständen sein Amt als Präsident von Guatemala an. Der „Pakt der Korrupten“ - eine Allianz von Politikern, Richtern und Geschäftsleuten - hatte mit aller Macht versucht, Arévalos Amtsantritt zu verhindern: inhaltlose Anfechtungen des eindeutigen Wahlergebnisses, juristische Manöver gegen seine Partei Movimiento Semilla, politisch motivierte Klagen gegen Arévalo selbst.
Dank des mutigen Widerstands der guatemaltekischen Zivilgesellschaft, insbesondere der indigenen Organisationen, sowie der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, konnte der Angriff auf die Demokratie abgewehrt werden. Arévalo führt inzwischen seit einem halben Jahr als legitimer Präsident die guatemaltekischen Staatsgeschäfte.
Die Erwartungen sind hoch, die Herausforderungen enorm: Die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit ist groß, insbesondere für die indigene Bevölkerung, und die wirtschaftlichen Perspektiven sind durch ungleiche Verteilung und mangelnde Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt. Einige wenige einflussreiche Familien kontrollieren Schlüsselindustrien und beherrschen das wirtschaftliche Geschehen des Landes. Es gibt Vermutungen, dass auch mit dem Drogenhandel ein Zusammenhang besteht. Die Sicherheitslage wird durch organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen verschlechtert, die Korruption ist hoch und das Justizsystem, dessen Unabhängigkeit durch die Vorgängerregierung ausgehöhlt wurde, muss systematisch reformiert werden.
Arévalo ist mit einem ambitionierten Programm angetreten: Er plant eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches, eine Wahlrechtsreform sowie ein Gesetz zur Verbesserung des Wettbewerbs. Er möchte Steuerhinterziehung bekämpfen, verspricht eine effiziente und verantwortungsvolle Handhabung der Staatsausgaben und will einen Fonds für Innovation und Produktion einrichten. Zur Bekämpfung der Korruption plant Arévalo, auf multilaterale Foren und internationale Mechanismen zurückzugreifen, auch die Stärkung des Beamtentums soll die Verwaltung professionalisieren. Die Wähler seiner Partei Semilla erwarten außerdem einen breiten Dialog der Regierung mit der Zivilgesellschaft und besonders die Einbindung der indigenen Minderheiten.
Arévalo ist Hoffnungsträger in einer Region, in der Populismus und Autoritarismus auf dem Vormarsch sind. Arévalo steht für Neuanfang und Reform - aber er steht auch unter hohem Druck. In diesem schwierigen Umfeld ist es umso wichtiger, den Präsidenten und die guatemaltekische Gesellschaft zu unterstützen.
Deutschland ist dafür in einer geeigneten Position: Wir pflegen seit über 175 Jahren diplomatische Beziehungen zu Guatemala, die Zusammenarbeit in Politik, Kultur, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft ist gut. Die Außenhandelskammer ist vor Ort sehr präsent, die Friedrich-Naumann-Stiftung hat ihr Zentralamerika-Büro in Guatemala-Stadt. Ich bin überzeugt, dass wir der deutsch- guatemaltekischen Freundschaft, aber auch der Demokratie und dem Fortschritt in der Region einen großen Dienst leisten, wenn wir Arévalos politische Reformprozesse begleiten und den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen.
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