PLENARREDEN

Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rachel, zunächst mal herzlichen Dank dafür, dass die Union diesen Antrag hier heute eingebracht hat. Sie haben darauf hingewiesen: Die Opposition in Venezuela ist an diesem Dienstag mit dem EU-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Es ist deswegen richtig – auch um 0.14 Uhr –, dass der Deutsche Bundestag heute unterstreicht, dass wir an der Seite derer stehen, die sich in Venezuela für Menschenrechte und für Demokratie einsetzen. Insofern herzlichen Dank für diesen Antrag!

Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich kann mich dem ersten Satz der Kollegin Heubach komplett anschließen und sagen: Dieser Antrag der Union könnte auch von der FDP stammen. Er ist nämlich wirklich gut in seiner Zielsetzung. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag – das darf man übrigens sagen in Anwesenheit der Kolle- ginnen Rüffer, Aeffner und des Kollegen Takis Mehmet Ali – ja auch sehr schnell auf diese Fragen verständigen können. Dann muss man als Nächstes gucken: Wer ist eigent- lich welche Schritte auf dem Weg zu mehr Barrierefrei- heit und Erleichterungen gegangen?

Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu-

nächst einmal herzlichen Dank für den Antrag. Herr

Tebroke, ich will ausdrücklich sagen: Ihren gesamten

Prolog teile ich vollumfänglich. Wir haben in diesem

Haus, insbesondere unter den teilhabepolitischen Spre-

chern, die gute Tradition, dass wir an vielen Stellen mit-

einander reden; das betrifft den Kollegen Sören

Pellmann, den Kollegen Oellers. Und wir sind immer

daran interessiert, die Situation gemeinsam zu verbes-

sern.